Budget 2013: Wie die USA mit “Hilfszahlungen” Einfluss nehmen

US-Präsident Barack Obama hat viele Vorstellungen darüber, wie er sich eine bessere Welt vorstellt. Kurz nach seinem Amtsantritt sprach er z.B. von einer Atom-Macht-freien Welt. Die Annäherungen zwischen den beiden Mächten Russland und USA sind, wie wir heute wissen, eher minimal gewesen. Die Agenda der USA ist in diesen Punkten sogar undurchsichtiger als sonst. Jedoch [...]

US-Präsident Barack Obama hat viele Vorstellungen darüber, wie er sich eine bessere Welt vorstellt. Kurz nach seinem Amtsantritt sprach er z.B. von einer Atom-Macht-freien Welt. Die Annäherungen zwischen den beiden Mächten Russland und USA sind, wie wir heute wissen, eher minimal gewesen. Die Agenda der USA ist in diesen Punkten sogar undurchsichtiger als sonst. Jedoch fragt man sich natürlich, wie man ein paar Rückschlüsse auf bestimmte Dinge gewinnen kann, was die internationale Politik der USA angeht. Und die sieht nach Konfrontationskurs aus.

Die Planungen des Weißen Hauses weisen an vielerlei stellen sogar noch Wunschdenken aus. Sie wirken generell nicht gut durchdacht und im Budget sind sogar Einnahmen über Reichensteuern vorgesehen, die so gar nicht beschlossen wurden.

Trotzdem bieten solche Planungen einen gewissen Einblick in die politischen Interessen der USA, sowohl im Inland als auch im Ausland.

Ein Punkt in den Planungen für den Haushalt sind auch Hilfszahlungen an fremde Mächte. Dazu zählt weiterhin die unvoreingenommene und vorbehaltlose Unterstützung Israels. Israel erhält weiterhin Millionen bis Milliarden aus den USA, damit es seine Existenz im Nahen Osten sichern kann.

Das sind keine Neuigkeiten, da es in den USA auch eine starke jüdische wie israelische Lobby gibt. Diese setzen sich dafür ein, dass diese Hilfszahlungen nicht aufhören.

Eine andere sehr starke Lobby ist bzw. man muss schon sagen war die der Armenier. Tatsächlich zahlen die USA seit Jahren schon einen zweistelligen Millionen-Betrag an die Region zur Unterstützung. Auch in diesem Jahr gibt es im Haushaltsplan solche Summen, allerdings fällt auf, dass die Summe um bis zu 20 % gesenkt wurde. [1. Siehe: Armenian Weekly]

Statt ca. 42 Millionen wie im letzten Jahr, gibt es jetzt nur noch 32 Millionen. Die armenische Lobby hat diesen Einbruch gleich negativ kommentiert und es als enttäuschend bezeichnet, dass der US-Präsident die Hilfszahlungen an das Land drosseln.

Andererseits ist die Summe von 32 Millionen immer noch doppelt so hoch wie die Hilfe für das verfeindete Aserbaidschan. Auch dieses Land wird von den USA finanziell unterstütz.

Dies zeigt, dass die USA in der Region mit ihren Hilfszahlungen auch ein bisschen besänftigend wirken. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die Politik beider Länder – denn die Millionen-Zahlungen aus den USA sind sehr wichtig für beide Länder.

Was allerdings viel wichtiger ist, sind auch die Zahlungen an Georgien. Diese liegen nämlich bei knapp 70 Millionen. Die Hilfszahlungen sind nämlich auch als ein deutlicher Affront gegen Russland zu werten. Georgien, dass sich nach der russischen Besetzung gen Europa gewendet hat, will in die NATO und soll nach dem Willen der USA auch maßgeblicher Teil des NATO-Raketenschilds sein, dass von Russland und dem Iran als Bedrohung gewertet wird.

Die Zahlungen an Georgien werden als Belohnung dafür ausgelegt, dass das Land sich weiterhin gegen Russland stemmt. Erst im Jahr 2008 war die Lage eskaliert als Russland gegen Georgien aufmarschierte um die Region Südossetien und Abchasien zu beschützen.

Die Zahlungen zeigen, dass die USA keineswegs für eine Befriedigung sorgen möchten, sondern im Gegenteil – sie treiben die Aufrüstung in bestimmten Regionen voran und versuchen über Hilfszahlungen Einfluss auf die lokalen Interessen der Mächte zu nehmen.

15. Februar 2012, Akif Sahin

Kategorie(n): Politik