Frankreich: Islamfeindlichkeit auf der Agenda

Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint jedes Mittel Recht zu sein, wenn es darum geht, seine Wiederwahl zu sichern. Zuerst ließ sich der Präsident von Angela Merkel, die eigentlich in Frankreich beliebt war, unterstützen – und jetzt wo die Ergebnisse zeigen, dass die Franzosen das nicht mochten, versucht Sarkozy in seinem Handeln und seinem Aktionismus [...]

Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint jedes Mittel Recht zu sein, wenn es darum geht, seine Wiederwahl zu sichern. Zuerst ließ sich der Präsident von Angela Merkel, die eigentlich in Frankreich beliebt war, unterstützen – und jetzt wo die Ergebnisse zeigen, dass die Franzosen das nicht mochten, versucht Sarkozy in seinem Handeln und seinem Aktionismus die Rechtsextremen von der Front National zu kopieren. Dies drückt sich nicht nur in einer verbalen Attacke gegenüber allen möglichen Minderheiten aus, sondern vor allem durch gezielte Provokationen und Einschränkungen der Religionsfreiheit von Muslimen.

Der Islam ist in Frankreich, anders als in Deutschland, eine staatlich anerkannte Religion. Es gibt sogar ein Gremium für Muslime, dass vom damaligen Innenminister und heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet wurde. Der Conseil français du culte musulman ist de-facto das Vertretungsorgan der Muslime in Frankreich geworden. Allerdings hat Conseil français du culte musulman nur mäßigen Einfluss.

Das lag auch im Interesse des damaligen Innenministers. Man wollte eine Selbstorganisation der Muslime in Frankreich zu einem Dachverband verhindern und entschied sich selbst ein Gremium zu schaffen. Der Conseil français du culte musulman wirkt mit bei Fragen um die Themen Halal-Richtlinien, Imamausbildung, Moscheebau, Seelsorge und Feiertagsbestimmung.

Trotz dieser weitgehenden Möglichkeiten der Einflussnahme ist das Gremium nicht in der Lage vernünftige und für Muslime angemessene Vertretungsarbeit zu leisten. Oftmals wird durch das Gremium sogar in Islamfragen gegen die Muslime entschieden. Der Druck der Politik und des Staates wirken beim Gremium.

So war es z.B. kein Wunder, dass der Conseil français du culte musulman beim Burka-Verbot quasi geschwiegen hat, obwohl einzelne Mitgliedsorganisationen aufgrund menschenrechtlicher Bedenken ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Auch die Kritik zahlreicher Muslime, dass es der Regierung und dem Präsidneten Nicolas Sarkozy nur darum gehe Politik auf Kosten der Muslime zu betreiben wurde nicht gehört.

Stattdessen blieb es in diesen Fragen quasi still im Conseil français du culte musulman. Auch bei der Frage um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen hat das Gremium vor einigen Jahren kaum einen Beitrag in positiver Sicht geleistet. Stattdessen wurde das Kopftuchverbot sogar unterstützt.

Einige Argumente waren durchaus einleuchtend, doch im Grunde hat das Gremium wieder einmal gegen seine eigenen zu vertretenden Mitglieder agiert.

Wann immer es in Frankreich wieder um den Gewinn einer Wahl geht, kommt das Thema der Islamfeindlichkeit deshalb auch immer auf die Bühne der Politik. Nicolas Sarkozy hat bei seiner letzten Wahl zum Präsidenten dafür gesorgt, dass vor allem das Thema der Jugendkriminalität im Vordergrund stand. Dass der Präsident aber maßgeblich zu den Ausschreitungen in den Banlieus beigetragen hatte, in dem er die Jugendlichen auch provokativ einging, wurde von einer breiten Medienlandschaft verschwiegen und geduldet.

Der konservative Politiker punktete bei seiner Wahl vor allem durch seine Ressentiments gegenüber Ausländern und anderen Minderheiten.

Nun scheint Sarkozy erneut den Versuch zu wagen sich auf dieser Welle des Populismus tragen lassen zu wollen. Sarkozy bieder sich bei den Rechtsextremen von der Front National an und versucht auf Stimmenfang im rechten Eck zu gehen. Der Präsident versucht sich dabei rhetorisch wie ein Hitler in seinen jungen politischen Jahren zu inszenieren. Es wird gegen Schwule gehetzt, gegen Ausländer und vor allem gegen Muslime.

Der neueste Affront gegenüber den Muslimen kommt wieder über das Thema Kopftuch. Bereits im Jahr 2004 hatte Frankreich ein Kopftuchverbot für Schülerinnen erlassen. Zu diesem Verbot kommt jetzt eine weitere Verschärfung im Wahljahr. Der Senat hat einen entsprechenden Antrag zu einer Änderung des Gesetzes vorgelegt, dass nun vorsieht, dass in Schulen und Kantinen sowie in Vorschulen in Frankreich, Mitarbeiterinnen auch kein Kopftuch tragen dürfen.

Damit soll das islamische Kopftuch gänzlich von den Schulen verbannt werden, die unter staatlicher Aufsicht stehen.

Das es an der Zahl allerdings nur ein paar Damen mit Kopftuch gibt, die an staatlichen Schulen überhaupt beschäftigt sind, wird vom Senat wie auch der Regierung ausgeblendet. Es geht einzig wieder einmal darum mit Islamfeindlichkeit beim Wähler zu punkten.

Sarkozy unterstützt solche Bemühungen dahingehend, dass sie immer zur Wahlkampagne passend auf die Agenda gesetzt werden.

Allerdings scheint der Präsident nicht damit zu rechnen, dass ihm ein ähnliches Schicksal bevorstehen dürfte, wie Roland Koch in Hessen. Dieser hatte versucht auf dem Rücken von Ausländern zwei Mal hintereinander eine Wahl zu gewinnen und erlebte ein Debakel in deren Folge er sich von der Politischen Bühne verabschiedete.

Tatsächlich wollen die meisten Franzosen auch keine Politik mehr die spaltet und gegen Minderheiten hetzt, sondern eine Politik die verbindet und alle Teile der Gesellschaft zusammenführt. Sarkozys Politik steht nicht für einen solchen Kurs, die der Sozialisten aber schon.

14. Februar 2012, Akif Sahin

Kategorie(n): Islamfeindlichkeit, Politik