Erdogans gefährliches Spiel mit dem Antisemitismus

Wie ihr alle sicherlich aus der Presse entnehmen konntet, ist die Türkei was Frankreich angeht derzeit nicht gut drauf. Es geht um das Gesetz gegen die Leugnung von Völkermord, dass vom französischen Senat abgesegnet wurde und nur noch auf die Unterschrift von Nicolas Sarkozy wartet. Die Türkei ist natürlich über diese Sache ziemlich erbost und kündigt schon seit der ersten Abstimmung im Parlament harte Sanktionen an.

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Es bringt nichts Dinge nur sporadisch nachzusprechen und nachzuordnen. Vielmehr gibt es zwei Dinge die bei dieser Debatte nicht die nötige Beachtung erhalten haben, die sie verdienen.

Das eine wurde zwar teilweise aufgegriffen, aber es macht doch Sinn darauf hinzuweisen. In Frankreich gab es Proteste gegen die Absegnung des Gesetzes. Diese Proteste wurden von den Türken organisiert und das beeindruckende ist, dass erstmals so viele Türken, unterschiedlicher Couleur, linke wie rechte, laizisten wie religiöse, liberale wie konservative, muslime wie christen, gemeinsam gegen die französische Politik organisiert protestiert haben.

Frankreich hat das geschafft, was die Türken in der Türkei nur selten so hinbekommen. Sie agieren als Einigkeit.

Das Andere allerdings ist etwas prekär. Recep Tayyip Erdogan ist ein begnadeter Redner. Er gilt als Stratege, auch wenn man in Deutschland von Zeit zu Zeit den Eindruck von einem herumschimpfenden und tyrannischen Türken bekommt, seine Art kommt in der Türkei an. Allerdings nicht nur in der Türkei. Erdogan ist nämlich das Feindbild der neuen Rechten in Europa. Sie alle stellen sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und deshalb achten sie insbesondere darauf, was der türkische Ministerpräsident so von sich gibt – viel stärker, als alle Anderen Beobachter.

Was Erdogan jedoch vor der AKP-Fraktion vor zwei Tagen sagte, ist nichts harmloses gewesen. Viele Deutsche Medien haben das aufgegriffen, aber auf eine Sache haben sie nicht geachtet. Erdogan greift in massiver Weise in den Präsidentschaftswahlkampf ein. Er wünscht Sarkozy nicht nur eine Niederlage, er bereitet den Boden dieser Niederlage vor.

Dabei bedient sich Erdogan allerdings einem höchst heiklen und streitwürdigem Mittel. Er benutzt den vor allem bei der Rechten latent vorhandenen französischen Antisemitismus um Sarkozys Wiederwahl zu torpedieren.

Es war nur eine Randnotiz aus der Rede von Erdogan, doch sagte der türkische Ministerpräsident in Richtung des französischen Präsidenten: “Dein Großvater war ein Jude, der im Osmanischen Reich Zuflucht gefunden hat.” – Einerseits eine Kritik an der Politik von Sarkozy und Co. die von Erdogan als faschistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet bezeichnet wird, aber andererseits auch ein deutlicher Hinweis auf die jüdischen Wurzeln des französischen Präsidenten.

Nicolas Sarkozy hat während des letzten Wahlkampfes wie auch während seiner gesamten politischen Laufbahn stets seine jüdischen Wurzeln (mütterlicherseits) aus dem Geschehen gehalten. Er ist der Nachfahre von sephardischen Juden. Sein Ur-Großvater war ein bekannter Juwelier in Thessaloniki.

Jetzt könnte man meinen, nur eine Anspielung, allerdings sind solche Verwandtschaftsgrade für einen Anwärter auf das Präsidentenamt in Frankreich tödlich. Sarkozy hat deshalb seine Wurzeln aus dem Geschehen herausgehalten. Die rechtskonservative Marine Le Pen wird wie ihr Vater in den vergangenen Jahrzehnten als Kandidatin der Rechtsextremen in den Präsidentschaftswahlkampf gehen. Obwohl dies keine Aussicht auf Erfolg hat, sorgt dieser Einsatz jedoch immer dafür, dass es zu einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten gibt. In diesen Stichwahlen konnte sich der konservative Kandidat immer der Stimmen der Rechten sicher sein.

Allerdings ist diese Gültigkeit in Frage gestellt, wenn die französische Rechte sich der jüdischen Geschichte ihres Präsidenten bewusst wird. Erdogan hat indirekt auf diesen Mechanismus abgezielt – bin ich der Meinung.

Die Türkei wird, was Sanktionen angeht, nicht viel machen – davon gehe ich aus. Sie setzt vielmehr auf einen politischen Wandel und einen neuen Präsidenten und sie wird sich meiner Meinung nach direkt in diesen Wahlkampf einmischen.

Das kann einerseits durch politische Statements durch die Regierung sein, aber andererseits auch über die türkischen Strukturen in Frankreich. Es dürfte interessant werden zu beobachten, wie sich die Türkei in diesen Wahlkampf einschalten wird. Allerdings ist das Spielen mit Antisemitischen Gefühlen immer eine Gefahr. Wenn Erdogan diese Karte nutzen möchte, kann sie auch dazu führen, dass Fremdenfeindlichkeit neben Antisemitismus stärker in der französischen Gesellschaft verankert wird.

Auf jeden Fall aber hat es einen endgültigen Bruch mit Nicolas Sarkozy gegeben. Anders lässt sich das Verhalten von Recep Tayyip Erdogan, wie auch auch der gesamten Regierung, nicht erklären.