Beobachtung von Rechten Seiten?

Sie heißen “Politically Incorrect” oder auch “Nürnberg 2.0″. Sie zeichnet eine neue Art von rechten Inhalten aus. Oftmals sind sie Volksverhetzend, ausländerfeindlich und islamfeindlich – aber eben nicht eindeutig als Rechtsextrem zu bezeichnen. Die Frankfurter Rundschau wie auch die Berliner Zeitung (beide vom Du-Mont-Verlag) berichteten gestern darüber, dass der Hamburger Verfassungsschutz nun solche Seiten beobachten [...]

Sie heißen “Politically Incorrect” oder auch “Nürnberg 2.0″. Sie zeichnet eine neue Art von rechten Inhalten aus. Oftmals sind sie Volksverhetzend, ausländerfeindlich und islamfeindlich – aber eben nicht eindeutig als Rechtsextrem zu bezeichnen. Die Frankfurter Rundschau wie auch die Berliner Zeitung (beide vom Du-Mont-Verlag) berichteten gestern darüber, dass der Hamburger Verfassungsschutz nun solche Seiten beobachten würde. Was wie eine neue Meldung klingt, ist allerdings schon seit November bekannt.

Gleich mehrere Beiträge lieferte die Frankfurter Rundschau gestern. So wird ein erneuter Einblick in die islamfeindliche Szene gegeben. Auf zwei Seiten wird dargestellt, wie radikalisiert wird, und was die Behörden nun “endlich” dagegen unternehmen.[1. Siehe: Politically Incorrect - Das Tribunal der Islamhasser]

So ist zum einen von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Rede und von einem Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den EX-CSU-Politiker Michael Mannheimer.

Im zweiten Beitrag[2. Siehe: Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat] gibt es ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck. Es geht im Interview um die Frage ob der Verfassungsschutz bestimmte Seiten aus dem rechten Milieu beobachtet. Es wird deutlich wie schwer und kompliziert die Angelegenheit an sich ist und Murck selbst ist darum bemüht nicht zu viel zu verraten.

Die Medien feierten gestern diese Berichte. Sie haben (glücklicherweise) sehr viel über diese Bemühungen berichtet. Allerdings ist vielen Medien erst durch die Berichterstattung des Du-Mont-Verlags das Thema wichtig geworden.

Denn bereits im November gab es sowohl in regionalen wie überregionalen Medien einen Hinweis darauf, dass der Hamburger Verfassungsschutz als Vorreiter und im Gegensatz zu vielen anderen Landesämtern, das Problem wahrnimmt und dagegen vorgeht. So berichtete allein zum Beispiel Spiegel Online am 6. November 2011 bereits darüber, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg die Plattform “Nürnberg 2.0″ beobachte. [3. Siehe: SPON]

Das Thema stand also schon einmal sehr groß auf der Tagesordnung. Es gab also hinreichende Berichte über Beobachtungen solcher Seiten, allerdings werden die Mainstream-Medien erst jetzt auf das Thema richtig aufmerksam. Das hat verschiedene Gründe.

Das Attentat in Norwegen hat für ein Umdenken bei den Behörden gesorgt. Sie haben das Thema erstmals richtig wahrgenommen und waren auch, wie im Fall Hamburg, dazu bereit eine Beobachtung solcher Seiten einzuleiten.

Die Medien konnten aber damals die Berichte über die Beobachtung nicht wirklich publik platzieren, weil ihnen die Enttarnung der Terror-Zelle von Zwickau (NSU) dazwischenkam. Das ist allerdings in mehrerer Hinsicht eine bemerkenswerte Sache.

Zum einen wissen wir durch die Medien häppchenweise, dass bestimmte Verfassungsschutzämter im Bund Kontakt zu den Terroristen hatten und sie sogar unterstützt haben. Zum anderen hat das Thema NSU das wichtige Theme Islamfeindlichkeit von der Agenda getilgt.

Während nach dem Massenmord von Norwegen das Thema Islamfeindlichkeit endlich ernst genommen wurde, ist das Thema seit dem bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle quasi wie von Geisterhand unter den Tisch gekehrt worden.

Das Erschreckende ist, dass jetzt, erst zwei Monate später, nachdem das Thema NSU ein bisschen wieder abgeflaut ist, wieder Islamfeindlichkeit in den Focus gerät. Dabei müsste die gesellschaftliche wie politische Debatte darüber schon längst weitergeführt worden sein. In diesem Sinne kommt sowohl der Politik, wie auch den Muslimen eine besondere Rolle zu. Sie müssen das Thema endlich wieder auf die Tagesordnung setzen.

Die Gelegenheit ist da, auch dank dem Recycling-Versuch eines alten Themas durch den Du-Mont-Verlag.

6. Januar 2012, Akif Sahin

Kategorie(n): Islamfeindlichkeit