Archiv für den Monat: Januar 2012

Studiengebühren: Haben sie eigentlich einen Nutzen?

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Es gibt ja viel Kritik an Studiengebühren. Dieser Kritik kann ich mich größtenteils auch anschließen, allerdings nicht wegen der Gebühren, sondern eher wegen der Verwendung der erhobenen Gebühren.

In Hamburg waren Studiengebühren lange Zeit kein Thema, bis die CDU sie einführte und fortan von jedem Studenten 500 € jedes Semester zusätzlich wollte. Die Schwarz-Grüne Regierung unter Ole von Beust sorgte dann schließlich dafür, dass die Studiengebühren auf 375 € gesenkt wurden, obwohl die Grünen im Wahlkampf damals noch lauthals eine komplette Abschaffung gefordert hatten. Einige Realos bezeichneten dann diesen Schritt als Realpolitik. Doch die SPD zeigt es nun allen, indem sie unter Olaf Scholz wieder die Studiengebühren abschafft – und sie hält dabei ihr Wort vom Wahlkampf.

Die einhellige Meinung, die sich aus diesen Jahren der Studiengebühren in Hamburg ergeben haben, sieht einfach aus. Die Studiengebühren haben die Qualität des Studiums nicht angehoben. Das liegt aber nicht an den Studiengebühren – sondern an der Hochschulpolitik.

Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin ein Gegner der Studiengebühren gewesen und bin es auch weiterhin. Aber ich hätte mir gewünscht, dass man Studiengebühren, wenn man sie denn schon erhebt, auch sinnvoll einsetzt.

In Hamburg wurden Studiengebühren weitestgehend nicht zur Qualitätssteigerung genutzt. Stattdessen hat man in neue Hörsäle, neue Computer und neue Ausstattung für Dozenten investiert. Das wirkt sich nicht auf die Studenten aus, da diese Dinge nichts daran ändern, dass Kurse überfüllt sind, oder eben nur einzelne Kurse statt doppelten angeboten werden.

Am einfachsten zeigt sich das in den bekannten Kursen. Statistik, Mathematik aber auch solche wie Kosten- und Leistungsrechnung sind seit Jahren von mehreren Hundert Studenten besucht. Oftmals sind die Räumlichkeiten in vielen anderen Kursen auch überfüllt, sodass der Platz einfach nicht reicht.

Seit der Einführung von Stine hat sich auch daran nichts geändert, obwohl man im Voraus durchaus durch die Anmeldungen geeignete Räume und Kurse schaffen könnte. Stattdessen geht es weiter mit Business as Usual.

Was nützen aber einem die neueste Technik und Super-Neue Computer, wenn die Kurse nicht belegt oder besucht werden können?

In einer Vorlesungsstunde drückte es unser Ökonomie-Professor, der jetzt demnächst den Hut nimmt, folgendermaßen aus: Die Uni-Leitung investiert lieber in Computer und Ähnliches, weil diese Dinge nicht mehr mit Folgekosten verbunden sind. Neue Dozenten und neue Kurse, ebenso wie Tutorien, sind mit Folgekosten verbunden und das möchte man nicht.

Das jetzt das Bundesbildungsministerium auf Spiegel Online nachlesbar [1. Siehe: Spiegel Online] behauptet, es wisse nicht, ob Studiengebühren überhaupt helfen die Qualität des Studiums steigern, liegt mitunter an diesem Phänomen.

Ich selbst habe an meiner Fakultät keine Verbesserung gesehen. Im Gegenteil. Konnte man noch am Anfang des Studiums von den Dozenten gedrucktes Material erhalten, bis zu 100 Seiten im Monat sogar selbst drucken (und das alles ohne Studiengebühren), ist es jetzt zum Ende des Studiums nur noch gegen 5 cent pro Seite möglich (und das bei qualitativ schlechterem Papier).

Zudem wurden viele Vorlesungsfächer abgeschafft und manche Kurse werden nur noch alle zwei Semester angeboten, was mal nicht so war.

Hätte man die Studiengebühren sinnvoll in Hamburg eingesetzt, dann hätte ich das jedenfalls gemerkt… Und ich hätte das auch zugegeben… So aber bin ich weiterhin maßlos enttäuscht und sauer… Mein Geld wurde zum Fenster rausgeschmissen und ich hab nichts davon gesehen, ebenso wenig wie andere…

Revolution in Ägypten: “Wir wollen Freiheit!”

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Julia Gerlach ist in Ägypten als Journalistin und Auslandskorrespondentin tätig und erlebte die Ägyptische Revolution hautnah. Ihr Buch “Zwischen Pop und Dschihad – Muslimische Jugendliche in Deutschland” wurde 2006 zu einem der wichtigsten Beiträge über eine neue Pop-Kultur bei muslimischen Jugendlichen, die bis dahin kaum wahrgenommen wurde. Julia Gerlach ist Politologin und Islamwissenschaftlerin und ist für den Du-Mont-Verlag (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung) tätig, zuvor arbeitete sie für Al Jazeera und das ZDF.

In Ihrem neuesten Buch berichtet die Journalistin im ersten Kapitel Tag für Tag über den Ablauf der Revolution in Ägypten. Vom 25. Januar 2011 bis zum offiziellen Rücktritt des ehemaligen Präsidenten und Diktators Husni Mubarak zeichnet Gerlach die Emotionslage der Ägypter während der Revolution nach. Dabei bedient sie sich vor allem einem hervorragenden Mittel: Gerlach lässt die Betroffenen selbst zu Wort kommen.

Von Revolutionsbefürwortern bis hin zu Kritikern tun alle möglichen Leute ihre Worte kund, sie alle haben eine eigene Meinung darüber was gerade in ihrem Land vorgeht und wer dafür verantwortlich ist und wer eben nicht.

Gerlach schafft es mit diesen Ausschnitten aus den Tagen der Revolution in Ägypten dem Leser eine vernünftige Einschätzung der Situationen zu geben und vor allem die unterschiedlichen Aspekte und Rollen der einzelnen Gruppen zu vermitteln.

Die Revolution wurde nicht nur von einigen wenigen geschafft, sondern von vielen und unterschiedlichen Persönlichkeiten, die sich auch allesamt, trotz ihrer Verschiedenhaftigkeit und auch religiöser Unterscheidung, zusammengerauft haben um gegen den gemeinsamen Feind vorzugehen.

Und Gerlach berichtet über die stillen Helden dieser Revolution und über die Helden, die von den Medien nicht genannt wurden und wie wichtig der Rückenwind für die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz von einzelnen bestimmten Ägyptern war und vor allem, wie die Christen und Muslime Seite an Seite gemeinsam für ihr Land auf dem Tahrir-Platz ausharrten und sich gegenseitig beschützten.

Mit ihren Ausführungen führt Gerlach den Leser direkt an den Ort des Geschehens und lässt ihn tief hineinblicken in die Revolution – die echte und nicht die Revolution, die im Fernsehen gezeigt wurde.

Im zweiten Kapitel spricht Gerlach schließlich über die verschiedenen Ansichten und Thesen darüber wie es zur Revolution kam und kommen konnte.

Höchst ansprechend analysiert sie die Rolle von Sozialen Netzwerken wie facebook und die Rolle der Vorgeschichten in Ägypten. Auch geht sie der Frage nach, ob es einen Einfluss von Außen gab und kommt am Ende zu einer Gesamtbetrachtung, die weitaus schlüssiger und erklärender ist, als das stupide Gerede von einer facebook-Revolution.

Gerlach stellt in diesem Kapitel vor allem die Entwicklung der Demonstrationskultur in Ägypten anhand der historischen Hinweise und Daten nach. Vor allem geht sie hier auf Schlüsselmomente ein, die dazu beigetragen haben, dass Volk auf die Straßen zu bekommen.

So räumt sie auch mit Verschwörungstheorien über fremde Mächte, die Einfluss auf die Revolution genommen haben auf. Allerdings stellt sie die Wichtigkeit bestimmter Organisationen und Persönlichkeiten heraus, die vor allem im Bereich „Gewaltfreier Kampf“ hervorgestochen haben.

Im dritten Kapitel greift Julia Gerlach die Revolutionen in anderen Ländern auf und ihre Bedeutung für die ägyptische Revolution wird hervorgehoben. Aber auch die Bedeutung der ägyptischen Revolution für andere Länder wird gezeigt. Gerlach analysiert und dokumentiert sehr gekonnt die Bewegungen in den anderen arabischen Ländern. Auch geht sie der Frage nach inwieweit konfessionelle Streitigkeiten (Schiiten vs. Sunniten) zu den Revolutionen beigetragen haben.

Im vierten Kapitel dann geht die Autorin auf die weitere Entwicklung in Ägypten nach dem Abgang von Mubarak ein. Die ersten Tage nach der Revolution werden dargestellt, aber auch die Tatsache, dass die eigentliche Revolution erst jetzt beginnt, wird stark hervorgehoben. Gerlach stellt dar, dass die Armee-Führung in Ägypten zwar Mubarak abgesetzt hat, aber kein Interesse an einem echten System-Wandel hat. So gehen die Demonstrationen für den Wandel Ägyptens eben weiter und das mit Erfolg. Die Demonstrationen fruchten und sämtliche Bedingungen der Protest-Bewegungen – von der Verurteilung Mubaraks bis hin zur Bestrafung von Verantwortlichen und die Verschiebung der Wahlen – werden erfüllt.

Im fünften Kapitel geht Julia Gerlach schließlich auf die Rolle des Islam – vor allem in Ägypten – ein. In einer Nachbetrachtung zeichnet sie den Weg des Islam in Ägypten von seinen Anfängen bei den Muslimbrüdern, hin zur Al Qaida, dem neu entstandenen „Pop-Islam“ bis hin zur Krise der Islamisten und der neuerlichen Erstarkung der Salafisten zurück.

Dabei wird deutlich, dass der Dschihadismus durch den arabischen Frühling selbst in einer Krise steckt und die Menschen deutlich bewiesen haben, dass man diesen Terrorismus auch gar nicht braucht. Vielmehr, hofft Julia Gerlach schließlich, dass der Islam sich mit diesen Entwicklungen aus dem Arabischen Frühling heraus erneuern wird.

Allerdings beschreibt sie auch die Krise des „Pop-Islam“ sehr gut. Es erscheint immer mehr so, dass der Islam, der so gelebt wird, nur ein oberflächlicher Islam ist. Ebenso geht sie auch der Frage nach, was aus den einst so populären Predigern dieser Bewegung (z.B. Amr Khaled) eigentlich geworden ist – mit interessanten Details darüber, warum es plötzlich doch Alternativen zu „Pop-Muslimen“ gibt.

Gerlach zeichnet zudem die Rolle der Muslimbruderschaft, ihr Versagen und ihre Neu-Ausrichtung nach. Es ist interessant zu lesen, wie sich diese Islamische Gruppierung nach der Revolution verändert hat.

Sie geht aber auch auf das widersprüchliche Verhalten der Salafisten in Ägypten ein. Es ist besonders interessant, dass die Salafiten quasi alles was sie ständig über Regierung, Demokratie und Teilhabe am System sagten, quasi während und nach der Revolution abgeworfen haben. Das begann schon bei der Teilnahme an den Demonstrationen und endete bei dem Mitmachen bei den ersten freien Wahlen des Landes. Es wurde sehr schön deutlich, dass es den Salafiten eben nicht um ihre Ansprüche ging, sondern vielmehr um machtpolitische Interessen – ein interessantes Detail, dass kaum Erwähnung findet in der Nachbetrachtung der Revolution.

Gerlach sieht insgesamt den Islam in Ägypten und auch in der gesamten Arabischen Region durch den Arabischen Frühling erstarkt. Er glänzt vor allem mit seiner Pluralität. Auch, dass sich die Al-Azhar Universität endlich aus der Regierungs-Hörigkeit befreien konnte, wird als positiv empfunden.

Im letzten Kapitel schließlich schreibt Gerlach über die Wichtigkeit der Revolution auch für die Menschen, die eigentlich nicht direkt von ihr betroffen sind. Vor allem mit Muslimen aus Deutschland spricht sie über die Auswirkungen der Revolution auf sie und wie die Gesellschaft sie nun sieht. Das Bild, dass sich ergibt ist ein gemischtes. Zwar gibt es ein paar Gedanken, die positiv sind, aber im Großen und Ganzen hat sich nichts geändert.

Eine Entwicklung ist allerdings sehr wichtig, und darauf weist Gerlach auch hin: Die Krise des „Pop-Islam“ hat dazu geführt, dass immer mehr muslimische Jugendliche sich lieber in einem nicht-islamischen Zusammenhang engagieren (Parteien, Umweltschutz, Studentenverbindungen). Verlierer dieser Entwicklung sind dann solche Gruppen, die sich nur auf Muslime konzentrieren, wie die Muslimische Jugend Deutschland, aber auch die Verbandsmuslimischen Initiativen (Genclik Kollari).

Andererseits profitiert allerdings noch eine Gruppe von der Krise des „Pop-Islam“. Die Wahhabiten erhalten regen Zulauf, weil sie einerseits ziemlich auffällig daher kommen, aber auch andererseits den Leuten versprechen ihrem sinnlosen Leben wieder einen Sinn zu geben – mit einfachen Floskeln und Statements.

Gerlach sieht sogar in den Wahhabiten eine weitere wichtige Funktion: Sie sind das perfekte Feindbild für einen moderaten, aufgeklärten und toleranten Islam. Sie sind aber auch das Feindbild der westlichen Kultur und leider auch die Projektionsfläche der Nicht-Muslime was ihre Vorurteile für Muslime angeht.

Und Gerlach klagt diesen Wahhabismus (Salafismus) auch an. Denn der Wahhabismus ignoriert bewusst die Bewegungen und die Revolutionen in der Arabischen Welt, die ja letztendlich die Grundannahmen dieser Bewegung in Frage stellen.

Gerlach beschreibt wie der Wahhabismus sich eigentlich seine Opfer aussucht und beschreibt auch einen Weg aus diesem Teufelskreis. Wenn Muslime und erst Recht muslimische Jugendliche in Deutschland endlich anerkannt würden, endlich als Bürger anerkannt werden würden und nicht mehr als potenzielle Terroristen, dann hätten die Wahhabiten auch keinen Nährboden mehr und auch keine Argumente.

Julia Gerlach hat schon Recht, wenn sie Toleranz als wichtiges Kriterium heranführt. Das muss aber auch bedeuten, dass die Muslime tolerant sind. Und sie sieht die Zukunft im Zusammenleben der Menschen, auch in Deutschland, und das die Revolutionen zu einer Demokratie letztendlich verhelfen werden, sehr positiv und optimistisch.

Alles in allem hat es Julia Gerlach geschafft in einem kleinen 200 Seiten Buch eine Zusammenfassung der Revolution in Ägypten und zahlreiche Analysen und Ideen vorzutragen, was die künftige Entwicklung angeht. Sieht man davon ab, dass das Buch bereits im Juni 2011 in den Druck gegangen ist, so sind ihre Ausführung sechs Monate später betrachtet, durchaus plausibel und sogar zukunftsfähig. Viele Analysen und Bemerkungen und erst Recht die Art und Weise wie sie auch die Betroffenen selbst eingebaut hat, helfen einen Einblick in ein Wunder zu gewinnen.

In Ägypten und auch in den anderen Ländern in denen der Arabische Frühling stattfand, hat es eine über Ideologien und religiöse Bekenntnisse weit hinausgehende Zusammenarbeit gegeben um ein Problem aus der Welt zu schaffen. Das Problem wurde friedlich gelöst und hat sicherlich dazu beigetragen, dass Ende der Terror-Ideologien von Al Qaida und Co. Einzuläuten und stattdessen die Idee der Toleranz zu festigen.

Es war spannend und zugleich lehrreich von einer solch fundierten Autorin einen so schönen Einblick in diese Welt der Revolution zu erhalten. Und es ist nun klar, dass die Freiheit, die sich die Ägypter und andere Araber in der Region erkämpft haben, so kostbar ist, dass sie nicht einfach so aufgegeben werden dürfte.

Titel: Wir Wollen Freiheit
Autorin: Julia Gerlach
Verlag: Herder
ISBN: 978-3-451-33253-1

Urteil: Muslimischer Lehrer wird nicht verbeamtet

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Die mündliche Verhandlung habe gezeigt, dass der Kläger – ein muslimischer Lehrer – der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahestehe. Der Lehrer selbst hatte angegeben in der Muslimischen Jugend Deutschland (MJD) aktiv gewesen zu sein – eine Organisation die unter muslimischen Jugendlichen eher als locker und hip gilt, aber von den Verfassungsschutzbehörden der Internationalen Organisation der als islamistisch geltenden Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

Laut Pressemitteilung des Gerichts habe es vom muslimischen Lehrer keine nach außen hin erkennbare deutliche Distanzierung von der gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” gerichteten Ideologie der beanstandeten Gruppen gegeben.

Dieser Eindruck sei zusätzlich durch Texte und Schriften, die auf dem Computer des Klägers gefunden wurden und durch eigene vom Kläger selbst angefertigte Texte zusätzlich erhärtet worden.

Fest steht, dass der muslimische Lehrer Verbindungen zum als problematisch geltenden Islamischen Zentrum München (IZM), der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) und der Muslimischen Jugend Deutschland (MJD) hatte. Alle drei Organisationen werden vom Verfassungsschutz als Demokratiefeindlich eingestuft und als “islamistisch” bezeichnet. Sie sollen dem Internationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft angehören.

Der muslimische Lehrer wollte den Beamtenstatus auf Probe erhalten. Nach dem Ausfüllen eines Fragebogens seien laut Berichterstattung mehrerer Medien bei den zuständigen Behörden Zweifel aufgekommen, weshalb man den Verfassungsschutz in Bayern um eine Einschätzung der Person gebeten habe. Nach der Bewertung des Verfassungsschutzes wollte die Stadt München den Lehrer nicht übernehmen und verweigerte ihm den Beamtenstatus. Dies geht auf den sogenannten Radikalen-Erlass zurück.

Mit dem sogenannten Radikalen-Erlass soll sichergestellt werden, dass nur solche Personen in den Staatsdienst (Beamtentum) übernommen werden, die sich nicht gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” der Bundesrepublik stellen.[1. Siehe: Radikalenerlass auf Wikipedia]

Obwohl solche Überprüfungen in den 50er und 60er Jahren eher die Regel waren sind sie heute eher eine Ausnahme. Der Radikalen-Erlass zielte ursprünglich auf Linksextreme ab und wurde später eher gegen Rechtsextreme genutzt. Nach 9/11 erfolgte ein Umdenken und die Überprüfung wurde auf Extremisten muslimischen Glaubens ausgeweitet.

Im aktuellen Fall haben wir es mit diesem Verfahren zu tun. Allerdings gibt es mehrere Punkte die kritisch zu betrachten sind.

Zum einen ist fraglich wie man aufgrund eines Fragebogens zu dem Schluss kommen konnte, der Lehrer sei Extremistisch (Haben hier eher Vorurteile dazu beigetragen?). Zum Anderen ist auch die Frage nicht beantwortet worden wie man an die Computer-Dateien des Lehrers gekommen ist (Computer-Überwachung? War er im Visier der Ermittler? Dienstrechner?).

Kritik am Urteil gab es ausschließlich von Muslimen. Weitestgehend wurde das Urteil als gegen alle Muslime gerichtet gewertet. Das Urteil wurde von führenden Köpfen der muslimischen Verbandsarbeit zudem als tendenziell islamophob bewertet. Auch wurde das Urteil kritisiert weil es nur auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes basiere. Diese können, nach nunmehr einhelliger Meinung der Community im Angesicht der Vorfälle um die NSU, auch einfach nur falsch oder übertrieben sein.

Das Gericht hätte nach einhelliger Meinung in dem Fall tiefer graben müssen. Auch die Rolle der beanstandeten Gruppen ist durchaus kritisch zu hinterfragen. Die Islamische Gemeinde Deutschland gehört beispielsweise auch zum Zentralrat der Muslime, der immer wieder und häufiger Ansprechpartner von Sicherheitsbehörden im sogenannten präventiven Dialog ist.

Allerdings ist auch das Verhalten des Lehrers sehr merkwürdig und nicht immer plausibel. Eine klare und glaubhafte Distanzierung von Themen und Thesen die der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” widersprechen wäre möglich gewesen – er hat diese Chance aber anscheinend verpasst.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München ließ die Berufung gegen das Urteil zu. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger weiter gegen das Urteil vorgehen wird oder ob sich eine anderweitige Lösung finden lässt. In den Schuldienst will die Stadt München den Lehrer anscheinend nicht übernehmen, dass ist bereits seit 2010 bekannt. Eine Alternative könnte für den jungen Muslim Österreich sein – wo viele muslimische Lehrer und Lehrerinnen eine Möglichkeit zur Anstellung im Staatsdienst finden, nachdem sie in Deutschland verkannt und mit Berufsverboten belegt wurden.

Bundespräsident: Hat Christian Wulff gelogen?

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Der Bundespräsident steht weiterhin unter massiver Kritik. Neben den kritischen Medien, die immer mehr Details über Wulff und sein Leben, sowie seine Verfehlungen veröffentlichen[1. Siehe: Focus Online]und der Opposition, die zwar nicht laut seinen Rücktritt fordert, aber über Wulff die Bundeskanzlerin Angela Merkel angreift[2. Siehe: Nachrichten.at], gibt es auch in den Reihen der Schwarz-Gelben Koalition immer mehr Stimmen die den Bundespräsidenten zumindest für sein Verhalten öffentlich kritisieren.[3. Siehe: Stern.de] Auch über mögliche Nachfolger soll laut diversen Medienberichten bereits in der Schwarz-Gelben Koalition nachgedacht werden.[4. Siehe: Zeit Online]

Christian Wulff selbst bemüht sich um Normalität. So kam ihm der Sternensinger-Empfang gerade sehr gelegen.[5. Siehe: RP-Online] Auch seine Frau Bettina Wulff nutzte die Gunst der Stunde und ließ sich beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes blicken.[6. Siehe: Welt Online]

Doch so sehr sich Christian Wulff auch mit seiner Hilfe seiner Frau um eine Normalisierung bemüht – es kommen immer mehr Details über mögliche Skandale und vor allem das Party- und Lotter-Leben an die Öffentlichkeit.[7. Siehe: Amica]

Der Bundespräsident selbst glänzt vor allem dadurch, dass er eben nicht wie angekündigt für Transparenz sorgt, sondern durch Verzögerungen sogar dafür sorgt, dass bestimmte Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Ganz besonders hart ist die heutige Meldung eines der Anwälte von Christian Wulff. Dieser erklärte, dass die 400 Fragen und Antworten zur Kredit- und Medien-Affäre nicht veröffentlicht werden könnten, da sie unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fallen würden. Es wurde daher nur eine sechs-seitige Zusammenfassung veröffentlicht. Die Medien titelten, Wulff habe sein Versprechen gebrochen.[8. Siehe: Spiegel Online]

Der Bundespräsident hat ganz deutlich vor Millionen von Zuschauern und das zur besten Sendezeit versprochen, er würde für Transparenz sorgen und hält sich über Hintertüren nicht daran. Er hätte wissen müssen, dass Inhalte aus den Antworten durchaus nicht veröffentlicht werden dürften. Zumindest könnte er immer noch Einfluss auf die Veröffentlichungen nehmen. Also wusste Wulff was er tat und hat sich nur ein bisschen mehr Zeit verschafft.

An einer Veröffentlichung kann es dem Präsidenten nicht gelegen gewesen sein. Dies sieht man auch in der Sache um die Medien-Affäre. Wulff hat dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann auf dessen Anrufbeantworter gesprochen. Er hat im Interview die Dinge so dargestellt, dass er nicht versucht hätte zu verhindern, dass ein ihm unangenehmer Artikel erscheint. Die BILD-Zeitung und Redaktion haben sich dazu geäußert und den Eindruck erweckt, dass Wulff durchaus versucht hat die Veröffentlichung zu verhindern. Die BILD-Zeitung fragte sogar beim Bundespräsidenten lapidar nach ob es erlaubt sei, die Nachricht zu veröffentlichen.[9. Siehe: BILD] Wulff will das nicht und tut so als wäre jetzt die BILD-Zeitung selbst dazu verpflichtet es nicht zu veröffentlichen.[10. Siehe: Bundespräsident.de]

Trotz dieser Bemühungen sind Teile der Mailbox-Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Webgemeinde bastelt sogar an einer Rekonstruktion[11. Siehe: Focus Online], während die Anwälte heute eine Art Freigabe für die Mailbox-Nachricht gaben.[12. Siehe: Horizont.net] Wulff hätte durchaus gekonnt mit den Spekulationen aufräumen können und hätte selbst veröffentlichen können. Stattdessen versucht der Präsident es mit der alten Laier. Er gibt die Verantwortung und auch die Hoheit über sein Handeln an andere ab.

Ich habe bereits in vorhergehenden Artikeln[13. Siehe: Akifsahin.de] [14. Siehe: akifsahin.de] klar und deutlich den Rücktritt des Präsidenten gefordert, weil er dem Amt einfach nicht gewachsen ist und die Würde und Integrität des Amtes zerstört.

Wulff klammert sich aber weiterhin an sein Amt und lässt sich dabei durchaus auch von Kanzlerin Angela Merkel unterstützen. Merkel hat es bis heute vermieden überhaupt sich in die Debatte richtig reinziehen zu lassen, hat aber in den letzten Tagen immer wieder Wulff den Rücken gestärkt.

Es bleibt weiterhin unklar, wieso sich die Schwarz-Gelbe Koalition dermaßen blamabel aufführt. Lückenlose Aufklärung und Reue waren die einzigen Chancen von Wulff diese Affäre zu überstehen. Er hat sie beide nicht genutzt. Es wird Zeit, dass auch Merkel und Co. das einsehen und sich nicht mehr von der Opposition vorführen lassen.

Christian Wulff muss weg!

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Es war schon wieder eine Entschuldigung. Diesmal entschuldigte sich der noch-Präsident Christian Wulff für sein Draufsprechen auf das Band des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann. Eine halbherzige Entschuldigung, versuchte doch Wulff in der Folge des Interviews, dass einzig auf ARD und ZDF zu sehen war, zu verdeutlichen warum er angerufen hat.

Das gesamte Interview war ziemlich daneben. Es zeigt, dass der Präsident sich nicht mehr vor richtige Reporter stellen und ihnen richtige Antworten geben kann. Es ist der letzte Versuch eines gescheiterten Mannes sich auf seinem Sessel zu halten. Es ist ein gescheiterter Versuch.

Wulff wirkt während des Interviews zwar ruhig, jedoch weiterhin ziemlich angeschlagen. Die Taktik des Präsidenten scheint es diesmal zu sein, bei den Zuschauern Mitleid zu erregen. Mitleid auf das er eigentlich gar nicht mehr hoffen darf, da er sich schon zwei große Fehler geleistet hat.

Und die Begründungen von Wulff lassen zu wünschen übrig. Fragen bleiben offen. So uneinstudiert und unabgesprochen das Interview auch sein soll, so erkennt doch ein Blinder mit Krückstöcken, dass die Fragen einfach nur harmlos sind.

Pikantere und deutlich härtere Fragen hätten Wulff erwartet, hätte er sich nicht wie ein Feigling, vor der Hauptstadtpresse versteckt. Die Auswahl von ARD und ZDF war kalkuliert und die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben ihm den Gefallen getan vor ein größtmögliches Publikum zu kommen. Buße hat er getan – das muss man so schon sagen.

Doch Wulff versucht an die Herzen der Menschen zu appelieren. Er sei ja nur ein Privat-Mensch. Er lasse sich halt von seinen Freunden einladen und zahle ihnen nichts dafür. Keine brennenden Fragen, keine brennenden Antworten.

Einzig am Anfang hat Wulff es richtig festgestellt. Seine Handlungen und sein Verhalten sind eines Präsidenten unwürdig gewesen und sind es auch weiterhin. Und weil sie eines Präsidenten unwürdig sind, muss er die einzig richtige Konsequenz ziehen.

Wulff muss weg!

Quelle: Das gesamte Interview kann man sich auf www.tagesschau.de ansehen.

Atheisten und Christian Wulff – Not my President

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Ich war schon ein bisschen benommen in den letzten Tagen – nein nicht der Jahreswechsel, sondern vielmehr die Arroganz und die Selbstherrlichkeit so mancher Medien und vor allem so mancher Muslime. Christian Wulff scheint unter meinen Glaubensgeschwistern tatsächlich einen enormen Rückhalt zu genießen. Trotzdem ist es ein Unding wenn Medien titeln: “Muslime stärken Wulff den Rücken” [1. Siehe: TAZ]- Ich hab ihn von Anfang an während der Kreditkrise kritisiert und sehe mich jetzt auch weiterhin bestätigt. Christian Wulff muss endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Was das ganze mit Atheisten zu tun hat, fragen sie sich natürlich sicherlich auch. Schließlich hab ich das ja auch im Titel dieses Beitrags erwähnt. Nun, ich lese gerade das Buch: “Der Gotteswahn” von Richard Dawkins [2. Richard Dawkins, Der Gotteswahn, Ullstein Buchverlag GmbH, 10. Auflage, 2011, ISBN: 978-3-548-37232-7], einem der wohl schlimmsten Atheisten unserer Zeit. Und während ich so bei Kapitel 2 herumstocherte stieß ich natürlich unter all seinen interessanten Thesen auch auf die Frage ob denn nun Gott existiert. [3. Der Gotteswahn, S. 77 ff.] Dawkins hat in dieser Angelegenheit natürlich eine Meinung, die erst später ganz offenkundig wird, hier bereitet er sie erst vor, aber er glänzt dabei wieder mit Wortspielereien. Er hält es in diesem Teil des Buches zunächst für Falsch beweisen zu wollen, dass Gott existiert oder eben nicht existiert. Für ihn ist die wichtigere Frage, wie wahrscheinlich es ist, ob Gott existiert oder eben nicht existiert.

Tatsächlich drückt sich das bei den modernen Atheisten sehr deutlich aus, in dem sie nicht mehr nur einfach sagen: “Gott existiert nicht!” – sondern indem sie nur einfach sagen: “Es gibt wahrscheinlich keinen Gott.” [4. Siehe: Focus]

Warum ist das jetzt so wichtig im Fall Wulff? Nun, ich glaube schon, dass es den Wulff gibt (so bescheuert kann man ja nicht sein), allerdings frage ich mich, wie wahrscheinlich es wohl geworden ist, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland bald zurücktritt.

Wer sich an meinen ersten Beitrag zum Präsidenten und seinen politischen Verfehlungen erinnert wird schnell erkennen, dass ich diesen Rücktritt schon länger erwarte. Jetzt, in einer Zeit, in der erst die BILD-Zeitung von Christian Wulff quasi bedroht werden musste,[5. Siehe: BILD] damit die Wahrscheinlichkeit für einen Rücktritt steigt, ist natürlich darüber nachdenken angesagt.

Es bleibt natürlich ein fader Beigeschmack – denn wer hat durchsickern lassen, wie unprofessionell und falsch sich der Bundespräsident verhalten hat? Es gibt drei Kandidaten, und alle drei stammen vom Axel Springer Verlag. Anders hätte die Affäre um den Kredit nicht mit einer Droh-Anruf-Affäre vermengt werden können. Eine der drei Personen muss die Informationen weitergegeben haben. Im Rückblick auf die engen Beziehungen zwischen BILD und Christian Wulff spricht das natürlich Bände. Es muss ein heftiges Zerwürfnis gegeben haben. [6. Siehe: Das Band ist zerschnitten von Stefan Niggemeier]

Wir fassen also zusammen. Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland hat eine Kredit-Affäre. Zusätzlich hinzu kommt, dass er versucht hat die Presse zu manipulieren und das dies jetzt aufgeflogen ist.

Wie reagieren Muslime darauf? Nun, den Muslimen fehlt der Glaube daran, dass Christian Wulff Fehler gemacht haben soll. Im Gegenteil, die Fehler werden sogar relativiert und mit anderen Themen aufgewogen. So steht es im Bericht der TAZ wie oben dargestellt, oder auch im Migranten-Blog Migazin. [7. Siehe: Lasst unseren Präsidenten in Ruhe]

Ohne dem Autor und auch persönlichen Bekannten Ekrem Senol etwas unterstellen zu wollen, für mich spricht dieser Artikel nicht. Ich finde, ein Präsident mit solchen Verfehlungen hätten schon zudem Zeitpunkt zurücktreten müssen um vom Amt Schaden abzuwenden. Das ist nicht geschehen, stattdessen haben wir jetzt mehr Schaden am Amt.

Und obgleich es Muslime gibt, die sicherlich auf Verschwörungsmanier basierend sagen: “Der Wulff wird nur so gejagt, weil er gesagt hat, der Islam gehört zu Deutschland.” sprechen die tatsächlichen Taten von Christian Wulff Bände. Wieso dieser Personenkult also um den Bundespräsidenten? Und wieso gerade so ausgeprägt bei Muslimen?

Es liegt nicht nur an diesen Worten über die Zugehörigkeit von Muslimen. Christian Wulff hat wie kein anderer Präsident vor ihm genau gewusst, wie er die Muslime (für sein Integrationsprojekt) stark einbinden und für sich gewinnen konnte. Das hat etwas vor allem mit den Verbandsmuslimen zu tun. Die meisten, die heute Christian Wulff den Rücken stärken und aus den Reihen der Muslime kommen, waren oder sind bei Organisationen tätig, die vom Bundespräsidenten als Gesprächspartner ernstgenommen wurden.

Diese Verbände brüsten sich heute noch damit, dass sie beim Bundespräsidenten waren. Sie kommunizierten zudem intern an die Mitglieder der Organisationen, wie toll doch der Bundespräsident sei. Jetzt, wo es mit Christian Wulff bergab geht, verschwinden so langsam diese Informationen aus dem kollektiven Gedächtnis. Es wird geschwiegen und z.T. vertuscht.

Fakt ist, Christian Wulff hatte einen sehr guten Draht zu den Muslimischen Verbänden. Die Verbände haben bei dieser Angelegenheit leider nicht ihre objektive Zurückhaltung und politische Unabhängigkeit gewahrt. Sie haben dem Präsidenten den Rücken gestärkt.

Wenn jetzt solche Verschwörungstheorien im Umlauf sind, dann liegt das zumeist auch an Vertretern in oberen Positionen bei muslimischen Organisationen, die nicht wahrhaben wollen, dass der Bundespräsident Fehler gemacht hat.

Konsequent wäre es gewesen, einen angemessenen Abstand zu Christian Wulff zu halten und sich nicht vereinnahmen zu lassen. Wenn jetzt Kritik am Präsidenten laut wird, dann sollte man nach dem Richten, was Maßstab sein sollte – Die Wahrheit. Und wenn Verbände und Muslime das nicht können, und sich lieber in Ausflüchte flüchten und sich lieber mit Verschwörungstheorien einlullen um der Wahrheit zu entfliehen, dann spricht das Bände über die angebliche Integration. Man ist nur gewillt, dass anzunehmen, was einem passt. So geht das aber nicht.

Kommen wir aber zurück zum ursprünglichen Thema. Ja, das ist der Wulff. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass der Bundespräsident nach Kredit-Affäre und jetzt mit der Presse-Affäre noch weitere drei Tage im Amt bleibt? Ich finde sehr unwahrscheinlich…