Terror von Rechts wird weiter verharmlost – Konsequenzen fehlen

Man braucht schon eine gewisse Portion Selbstdisziplin um im Angesicht der Ignoranz von Behörden und Politik ruhig zu bleiben. Tatsächlich wird seit Wochen, obwohl der Terror von Rechts durch die NSU bekannt ist, Rechtsextremismus weiterhin verharmlost. Personelle Konsequenzen aus eindeutigem Fehlverhalten werden nicht gezogen und zu allem Überfluss werden Mord-Drohungen gegen Türkisch-Stämmige Politiker nicht intensiv [...]

Man braucht schon eine gewisse Portion Selbstdisziplin um im Angesicht der Ignoranz von Behörden und Politik ruhig zu bleiben. Tatsächlich wird seit Wochen, obwohl der Terror von Rechts durch die NSU bekannt ist, Rechtsextremismus weiterhin verharmlost. Personelle Konsequenzen aus eindeutigem Fehlverhalten werden nicht gezogen und zu allem Überfluss werden Mord-Drohungen gegen Türkisch-Stämmige Politiker nicht intensiv genug verfolgt – Die Täter kommen schnell wieder frei.

Ich mag Aygül Özkan (CDU) nicht. Die Politikerin vertritt Ansichten, die ich zum großen Teil nicht teile und wo ich mich auch frage ob ihre Abstammung aus einfachen türkischen Verhältnissen nicht dazu genutzt wird unterschwellig Rassismus zu betreiben. Sie ist ja Türkin, also darf sie auch gegen Türken herziehen. Jedenfalls scheint das in der politischen Auseinandersetzung die Devise zu sein.

Doch Aygül Özkan ist aufgrund ihrer Abstammung jetzt ins Visier von Rechtsextremen geraten. Ein junger Mann, der zur Gruppe “Besseres Hannover” gehören soll und der in der Vergangenheit bereits mehrfach auffällig gewesen sein soll, hat der Sozialministerin des Landes Niedersachsen eine E-Mail mit eindeutigem Inhalt zugeschickt. Die E-Mail ging zudem an die Private Mail-Adresse der Politikerin und hatte sowohl einen Bezug zur NSU, als auch zweideutige Drohungen parat. [1]

Jetzt könnte man meinen, der Staat und die Sicherheitsbehörden hätten etwas gemacht, aber wirklich was getan wurde nicht. Es gab eine Hausdurchsuchung, eine Beschlagnahmung von Computern, der Täter wurde festgenommen, verhört und welch wunder wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nochmal, der mutmaßliche Täter wurde auf freien Fuß gesetzt, obwohl er Özkan quasi mit Mord gedroht hat. Da fragt man sich gerade als türkischstämmiger Blogger, ob denn die Behörden und die Polizei, ebenso wie Staatsanwaltschaft und Co. nichts dazu gelernt haben. Muss Aygül Özkan erst angeschossen oder erschossen werden, bis Täter aus dem rechtsextremen Spektrum festgesetzt und ihnen der Prozess gemacht wird?

Die Art und Weise wie sich Behörden seit den Enthüllungen um die Zwickauer Terror-Zelle verhalten ist beschämend. Immer mehr Details kommen ans Tageslicht über das Versagen von Behörden und denen, die eigentlich unsere Verfassung schützen müssten.

Im Visier ist z.B. der Thüringische Verfassungsschutz, der sogar Geld an die NSU verschickt haben soll (was diese angeblich nie erhalten hat). [2] Und obwohl diese Dinge bekannt werden, musste noch kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Thüringen den Hut nehmen, noch wurden persönliche und personelle Konsequenzen gezogen.

Die Art und Weise wie man mit Opfern aus dem türkischen Raum umgeht, auch die Art und Weise wie man mit den Opfer-Familien umgeht und wie man mit der Bevölkerung umgeht, sind höchst beschämend. Die Politik, die Sicherheitsbehörden und natürlich auch die Justiz täten gut daran, die Öffentlichkeit besser zu informieren und nicht jede Tat aus dem rechten Spektrum zu verharmlosen.

Es muss aber auch personelle Konsequenzen geben. Wer versagt hat, muss den Hut nehmen. Der Thüringische Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz muss seinen Hut nehmen, der ehemalige Chef muss sich verantworten, genauso wie auch die Staatsanwälte, die damals in den Fällen ermittelt haben, aber wieso auch immer, zu falschen Schlüssen kamen, müssen konsequenterweise zur Rechenschaft gezogen werdenn.

Aber auch die Politik, die weiterhin mit ihrer Art dazu beiträgt, dass der Terrorismus von Rechts gegenüber Minderheiten, insbesondere gegenüber Türkischstämmigen, wächst und gedeiht, muss Konsequenzen ziehen. Immer öfter waren es auch sie, die Fälle von Fremdenhass verharmlost haben.

Erst kürzlich hatten wir es erst wieder, als eine Politikerin der CDU in Niedersachsen einer Türkischstämmigen mit übelsten Ressentiments begegnete und ihre Abschiebung forderte. [3] Unter solchen Gesichtspunkten muss man sich schon fragen, welchen Anteil die Politik dazu leistet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entstehen und in Deutschland geduldet werden, und natürlich muss man sich fragen, was sie gegen diese Dinge tut.

Es scheint derzeit wie beim Bundespräsidenten, oder auch bei Guttenberg, bei allen Beteiligten, bei allen Seiten die sich ihre Hände schmutzig gemacht haben, der Eindruck zu herrschen, sie könnten diese Unsäglichkeiten aussitzen. In einer Salamitaktik werden nur scheibchenweise Details veröffentlicht, in der Hoffnung, die Betroffenen könnten schnell das Interesse verlieren. Die türkische Community wird aber dieses Verhalten weder tolerieren noch vergessen. Im Gegenteil. Sie wird sich immer an diese Dinge erinnern und nie gänzlich das Vertrauen aufbauen können, dass sie in diesen Staat so gerne gesetzt hätte. Dafür bräuchte es schon mehr, als das scheinheilige Getue zur Zeit.

Quellen
[1] Droh-Mail an Özkan kam aus rechtsextremer Szene
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/thueringen-verfassungsschutz-nsu
[3] Rassismus im Parlament ohne Folgen?

22. Dezember 2011, Akif Sahin

Kategorie(n): Gedanken, Islamfeindlichkeit, Politik