Kristina Schröder: Nicht nur eine Fehlbesetzung

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder steht derzeit massiv in der Kritik. Während sich vor allem die Qualitätsmedien auf die Dame einschießen und Boulevard-Blätter eher andere Themen in den Vordergrund stellen, wächst vor allem bei den Muslimen und den Türken in Deutschland der Unmut über die Politikerin aus den Reihen der Union. Viele machen vor allem ihrer angestauten Wut über Schröder Luft. Denn Kristina Schröder ist in der “Islamophoben Szene” keine Unbekannte. Gerade ihr Versagen im Kampf gegen Rechts wird vielerorts als konsequentes Festhalten an rassistischen Denkmustern und rechter Gesinnung gewertet.

Wer kannte eigentlich noch vor ein paar Jahren Kristina Schröder? Die Dame, damals noch nicht mit dem Innenstaatssekretär Ole Schröder verheiratet, hörte noch auf den Namen Köhler, als sie erstmals von den Hinterbänken der Unionsfraktion aufstand und gewaltig polterte und schimpfte.

Schröder hatte damals die türkische Zeitung Vakit dabei und ließ mit einer fulminanten Rede das Blatt, dass den Holocaust geleugnet hatte, verbieten.

Seitdem wurde die Politikerin vor allem in der rechten Szene hofiert, obwohl man Schröder für ihr tun in der Sache sogar hätte von normaler Seite Respekt zollen müssen.

In den darauffolgenden Jahren machte sie sich einen Namen als “Expertin” der Union für Islam, Islamismus und Extremismus. Das sah dann so aus, dass Schröder mehr als ein Jahr lang auf ihrer Webseite einen Link zu den heute als rechtsradikaler Abschaum bekannten Pi-News hatte. Immer wieder wurde Schröder von der Seite zitiert, sie selbst genoss das Ansehen bei den Rechtsradikalen von PI und beantwortete sogar Fanpost aus den Reihen der PIler. Mit ihrem tun prägte sie auch solch unvergessene Begrifflichkeiten wie “deutschenfeindlichen Rassismus” und später in ihrer Rolle als Ministerin für Familie “Deutschenfeindlichkeit” – wo ihr auch der Ehemann Schröder etwas half. [1]

Schröder hat sich von Anfang an als Hardlinerin gegen Muslime etabliert. Später im Amt als Ministerin hat sie vor allem Programme gegen Rechts torpediert. So kritisieren derzeit nicht umsonst viele Qualitätsmedien die Haltung der Ministerin in der Frage um eine schriftliche Erklärung, man stehe zur Demokratie, die sogenannte Extremismusklausel. Diese sieht vor, dass nur solche Projekte Gelder vom Ministerium erhalten, die ein Blatt Papier unterzeichnen und sich von allem möglichen extremistischen distanzieren – quasi ein Generalverdacht gegenüber allen Organisationen, die gegen Rechts sind.

Schröder hat mit ihrer Art direkt mehrere Organisationen die den Kampf gegen Rechts führen und führten, vergrätzt. Sie torpedierte diese wichtige Arbeit und lenkte mit ihren Diskursen um “Deutschenfeindlichkeit” vom Rassismus gegenüber Türken und anderen Ausländern ab und versuchte vor allem bei nationalistisch eingestellten Wählern zu punkten.

Viele Muslime haben schon seit Jahren den Eindruck, dass Schröder auch im Bundesfamilienministerium zwar so wirkt, dass sie nichts auf die Reihe gebacken kriegt, allerdings ihr Amt dazu missbraucht weiterhin gegen ausländische Minderheiten in diesem Land Hetze zu betreiben.

Wenn heute Kristina Schröder beispielsweise der Badischen Zeitung gegenüber sagt, sie habe die rechte Szene nicht unterschätzt, dann ist das schon ganz großes Kino. Während heute fast alle Politiker, auch in der Union, diese Auffassung an den Tag legen, wehrt sich die zuständige Ministerin im Kapf gegen Rechts mit Interviews gegen diesen Vorwurf. [2]

Da muss man natürlich nachhaken, wenn die Ministerin der Auffassung ist, man habe den rechten Terror nicht unterschätzt, wieso hat man dann Jahrelang die Täter nicht auffinden können? Was hat das zuständige Ministerium im Kampf gegen Rechts getan?

Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch, aber Schröder versucht sich weiterhin an Realitätsverdrängung. Sie hat versagt, ihr Ministerium hat versagt und es fühlt sich sogar in der Angelegenheit nicht richtig zuständig, wie uns das Migazin erst vor ein paar Tagen mitteilte. [3]

Auch die Feststellung der Tagesschau zeigt doch, wie Schröder genau tickt. Sie kann keinen einzigen Satz über Rechtsextremismus bilden ohne ein “aber” einzuschieben. Die Ministerin leistet damit einen effektiven Schutz für Rechtsextremisten. [4]

Und vor allem wenn Schröder sagt, die Programme gegen Rechts seien bereits gut aufgestellt, dann ist das nichts anderes als eine Klatsche ins Gesicht der Opferfamilien von rechter Gewalt und aller Menschen die sich der totalitären Ideologie der Rechtsextremisten widersetzen und widersetzen möchten. [5]

Es ist also nur konsequent anzunehmen, dass Schröder Rechtsextremisten über ihr Amt schützt und Programme gegen Rechts torpediert. Da muss man dann auch die Kanzlerin etwas direkter auf ihre Fehlbesetzung in dieser Angelegenheit hinweisen. Wenn Merkel es ernst meint mit den Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie, dann muss sie Schröder entweder endlich zurechtstutzen und ihr die unterschwellige Gesinnung austreiben, oder aber die Ministerin gleich vom Amt jagen und stattdessen Jemanden einbringen, die was vom Fach versteht.

Ich zweifle im Übrigen an Schröder. Leider gibt es keine Extremismusklausel die sie unterschreiben müsste… Und leider gibt es keinen Gesinnungstest, der uns vielleicht vor weiteren Rechtsextremen Helfershelfern in den Reihen der Politik beschützen könnte.

Quellen
[1] http://www.youtube.com/watch?v=o1-jwbmEZQc
[2] http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/das-ewige-aufrechnen-bringt-uns-nicht-weiter–52151444.html
[3] http://www.migazin.de/2011/11/15/rechtsextremismus-ja-aber-nur-praventiv/
[4] http://www.tagesschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html
[5] http://www.net-tribune.de/nt/node/78051/news/Schroeder-haelt-Programme-fuer-ausreichend-ausgestattet