Mindestlohn?

Die CDU hat wieder einmal einen Rückzieher gemacht und sträubt sich nicht mehr gegen Mindestlöhne. Während dieses Instrument der Lohngerechtigkeit von der Union ständig als kommunistisches Gedankenspiel abgetan wurde, scheint sich Merkel so langsam der Lage ihrer Partei bewusst zu sein und zumindest augenscheinlich einen Sinneswandel durchzogen zu haben. Die CDU möchte demnächst auf dem [...]

Die CDU hat wieder einmal einen Rückzieher gemacht und sträubt sich nicht mehr gegen Mindestlöhne. Während dieses Instrument der Lohngerechtigkeit von der Union ständig als kommunistisches Gedankenspiel abgetan wurde, scheint sich Merkel so langsam der Lage ihrer Partei bewusst zu sein und zumindest augenscheinlich einen Sinneswandel durchzogen zu haben. Die CDU möchte demnächst auf dem Partei-Tag Mindestlöhne ins Programm aufnehmen und als Ziel der Partei verankern. Andere Parteien, allen voran die SPD ist da schon jahre voraus. Dennoch verstehen viele Menschen nicht, was Mindestlöhne eigentlich tatsächlich für den Arbeitsmarkt bedeuten bzw. bedeuten können.

Mindestlöhne sind durchaus etwas was in der Ökonomie als Wissenschaft an vielen Stellen behandelt wird. Die Idee ist nicht neu. Neu ist einzig, dass sich die Konservativen von der CDU für das Thema erwärmen können. Es zeigt, dass bei der Politik in dieser Frage ein Ruck nach links stattfindet.

Mindestlöhne sind also kein Tabu-Thema mehr – waren sie eigentlich auch nicht wirklich. Neben der SPD, den Grünen und den Linken forderten vor allem die Gewerkschaften die Einführung von Mindestlöhnen. Einzig die FDP als Partei eines Neo-Liberalismus in Wirtschaftsfragen und Vertreter der eigenen Klientel von Wirtschaftsbossen hat sich dem Thema verweigert und dürfte in absehbarer Zeit auch weiterhin blockieren. Das hat vor allem etwas mit dem Wirtschaftsverständnis zu tun.

Der Liberalismus zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er annimmt, dass die Nachfrage von Arbeit und Arbeitssuchenden sich selbst regulieren und die Märkte funktionieren. Dieses Verhalten, dass vor allem auf dem Prinzip des Laissez Faire beruht geht zurück auf die Nationalökonomie und wird vor allem von Vertretern des Liberalismus weiterhin gepflegt. Der Markt soll sich selbst regeln, der Staat soll sich so weit wie möglich aus diesen Geschichten raushalten.

Wenn wir uns also das Thema Löhne anschauen erkennen wir schnell, dass dieses Prinzip durchaus funktioniert. Denn Löhne und Gehälter werden nicht vom Staat vorgegeben, sondern zwischen zwei Parteien, den Arbeitern und den Arbeitgebern ausgehandelt. In der Praxis geschieht dies vor allem in vielen Branchen durch Gewerkschaften als Vertreter von Arbeitern und Firmen-Verbänden.

Wenn wir jetzt von einem gesetzlichen Mindestlohn sprechen möchten, dann muss uns erst einmal klar sein, dass dieser Mindestlohn bereits für einige Branchen existiert. Es war die Schwarz-Rote Koalition die sich nicht zu einem allgemeingültigen Mindestlohn durchringen konnte. Als Kompromiss wurde der Mindestlohn für bestimmte Branchen eingeführt.

In aller Regel befürworten alle Menschen Mindestlöhne, vor allem Arbeiter. Einzig Verbandsvertreter von Firmenzusammenschlüssen sind gegen Mindestlöhne. Die Argumente beider Parteien sind durchaus richtig. Während Gewerkschaften vor allem darauf pochen, dass Arbeit auch dazu führen müsse, dass die Menschen mit ihrem Lohn auskommen und genügend zum Leben verdienen, sind Wirtschaftsvertreter eher der Meinung, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.

Tatsächlich ist es so, dass ein Mindestlohn in allen Branchen durchaus bedeuten würde, dass einige Arbeitsplätze wegfallen dürften. Das liegt daran, dass kurzfristig betrachtet manche Arbeitsplätze die früher weniger als den Mindestlohn an Arbeiter gezahlt haben zu teuer würden. Langfristig dürfte sich dieser Trend aber kaum halten lassen, denn wenn Arbeiter gebraucht werden und diese eben nur zu diesem Lohn eingestellt werden können, dann wird den Firmen zwangsläufig nichts anderes übrig bleiben, als diesen Lohn auch zu zahlen. Die Kosten müssten dann aber an die Kunden wieder zurückgegeben werden. Der Effekt bei dieser Betrachtung wäre, dass die Menschen zwar mehr verdienen würden in der Gesamtheit, die Preise für Waren und Dienstleistung allerdings auch steigen dürften.

In einer anderen Betrachtung müsste man davon ausgehen, dass der Mindestlohn leider auch den Effekt haben könnte, dass die Bezahlung von Arbeitern abnimmt. Das heißt, dass Firmen sich nicht mehr verpflichtet fühlen würden einen hohen Lohn zu zahlen, wenn sie denn doch auch den Mindestlohn zahlen könnten. So wäre es durchaus denkbar (aber eher unwahrscheinlich) das am Ende dieser Betrachtung das gesamte Verfügbare Einkommen eher abnehmen würde durch einen Mindestlohn. Dadurch hätten die Menschen weniger Geld zum ausgeben und dadurch würden dann wiederum weniger Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssten.

Diese Betrachtungen sind stark schematisch und sie beziehen noch gar nicht das umliegende Ausland mit ein. Es kann durchaus auch dazu kommen, dass Menschen in Folge von Entwicklungen durch den Mindestlohn ins Ausland abwandern, weil dort sowohl berufliche wie auch gehaltliche Perspektiven besser sind.

Die Theorie ist also ziemlich verworren was das Thema angeht. In der Praxis gibt es allerdings Ernüchterung. In keinem Staat in dem Mindestlöhne eingeführt wurden, wurde eine signifikante Steigerung der Arbeitslosigkeit gemessen. Im Gegenteil, der Reichtum dieser Staaten hat sich sogar verbessert. Was allerdings passiert ist, ist etwas, was wir auch in Deutschland zu Genüge kennen. Schwarzarbeit hat Hochkonjunktur.

Am einfachsten kann man sich z.B. die moderne Türkei als ein Fallbeispiel betrachten. Dort gibt es Mindestlöhne. Freilich kann kaum ein Mensch mit einem solchen Mindestlohn überleben, aber es gibt sie trotzdem. Der Effekt ist, dass viele Firmen ihre Mitarbeiter einstellen, sie aber nicht versichern und quasi schwarz beschäftigen (es handelt sich in der Türkei eher um eine Grau-Zone). Diese Mitarbeiter müssen mit allem möglichen Rechnen, falls sie mal krank werden. Sie liegen zum Großen Teil dem Sozialstaat auf den Taschen und sind öfter dazu gezwungen ihren Wohnort entweder in Slums zu verlegen, oder aber in dörflichere Gegenden wo es kaum bzw. geringe Mieten gibt.

Die Mindestlohn-Debatte geht daher derzeit völlig an den Menschen vorbei. Sie alle glauben, durch den Mindestlohn mehr Geld in der Tasche zu haben, was nicht zutreffen dürfte. Eher ist es wahrscheinlich, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze bzw. versicherte Arbeitsplätze vernichten und die Arbeiter zu anderen Dingen Formen der Beschäftigung zwingen wird. Dies hängt aber auch vom Betrag des Mindestlohns ab.

Wenn ein genereller Satz wie von den Gewerkschaften gefordert bei 8.50 € liegt dürfte sich eine signifikante Steigerung von Arbeitslosigkeit und dem genannten Szenario durchaus einstellen. Bei einem Mindestlohn von 7.50 € oder drunter dürfte der Effekt eher klein bleiben.

Forderungen wie von der Partei die Linke die oftmals über 10 € liegen halte ich hingegen für völlig abwegig. Dann müsste auch der Klo-Putzer an der Tankstelle ein solches Gehalt bekommen, dass deutlich über dem liegt was er jetzt verdient. In einer Rechnung wären dann nicht mehr nur 50 cent oder 70 cent fällig, sondern durchaus denkbar wären dann 1 € bis 1,50 € für einen Besuch der Toilette auf der Tankstelle.

Ich hoffe meine Ausführungen waren leicht verständlich. Ich bin offen für Kritik und natürlich auch Verbesserungsvorschläge.

30. Oktober 2011,

Kategorie(n): Politik
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