Bundestrojaner

In den Massenmedien wird derzeit kein gutes Haar an den Entwicklern und den Sicherheitsbehörden gelassen. Es geht ganz konkret um den Bundestrojaner. Diesem waren für den Einsatz gerichtlich ganz enge Grenzen gesetzt auf die man anscheinend in Bayern und eventuell auch in Baden-Württemberg nicht geachtet hat. Der Chaos Computer Club deckte sogar auf, dass die [...]

In den Massenmedien wird derzeit kein gutes Haar an den Entwicklern und den Sicherheitsbehörden gelassen. Es geht ganz konkret um den Bundestrojaner. Diesem waren für den Einsatz gerichtlich ganz enge Grenzen gesetzt auf die man anscheinend in Bayern und eventuell auch in Baden-Württemberg nicht geachtet hat. Der Chaos Computer Club deckte sogar auf, dass die Entwickler sehr stümperhaft gearbeitet haben und das der Bundestrojaner zudem neue Probleme schafft. Anstatt, dass der Staat für Sicherheit sorgt schafft er sogar mit dem Einsatz von solcher Software neue Probleme. Allerdings übersehen wir in der aktuellen Debatte oftmals, dass bereits jetzt in unsere Grundrechte massiv eingegriffen wird – und dass darüber Niemand spricht.

Wer von uns hat sich schonmal mit seinen Grundrechten auseinandergesetzt? Mal im Ernst. Es kümmert uns alle nicht, solange wir nicht wirklich direkt davon betroffen sind.

Ich hatte noch nie etwas von informationeller Selbstbestimmung gehört. Und schon gar nicht vom Verfassungsschutz, oder gar dem Wort: “Islamisten”.

Aber 1998 war ich auf einmal plötzlich drin. Wir wurden damals zu einer Sitzung der Studentenorganisation SBMN e.V. eingeladen. In der Jugendorganisation der damaligen Europäischen Milli Görüs Organisation (AMGT) hatte ich schon öfter mal Sitzungen als Gast gesehen, aber es lief hier irgendwie anders.

Die Brüder holten alle ihre Handys raus (zu meiner Verteidigung, ich hatte keines) legten es in ein Nebenzimmer und dann begann erst die Sitzung. Ich fragte nach, was das mit den Handys soll und bekam die prompte Antwort: “Der Staat soll nicht mithören!”

Der Staat, dass war der Deutsche Staat. Er hatte damals den SBMN e.V. in den Verfassungsschutz aufgenommen und die Organisation galt seitdem als Verfassungsfeindlich. Tatsächlich habe ich in der kurzen Zeit in der es den SBMN e.V. gab, keine verfassungsfeindlichen Arbeiten gesehen – Meinungen schon. Allerdings verschwanden diese Meinungen schon alsbald, weil es eben Meinungen von Minderheiten waren und sich alles irgendwie doch veränderte. Prof. Dr. Werner Schiffauer würde sicherlich von der Entwicklung von Islamisten hin zu Post-Islamisten sprechen. Die Muslime entwickelten sich und ich habe diese Handy-Sache eigentlich auch nur bei der SBMN erlebt.

Tatsächlich gab es damals den Begriff des “Islamistischen Extremismus” auch nicht. Es wurde von “ausländischen extremistischen Bestrebungen” gesprochen wenn es um das Thema “Islamismus” ging. Der Begriff wurde erst nach dem 11. September fest in der Sprache des Verfassungsschutzes verankert.

Auf jeden Fall hat mich diese Handy-Sache tatsächlich sensibilisiert. Was meine Freunde damals nicht wussten war, dass ich mich mit dem Thema durchaus kritisch beschäftigte. Ich fand es schon irgendwie merkwürdig zum einen ständig zu sagen, wir würden nichts falsches machen, aber gleichzeitig versuchten Dinge geheim zu halten.

Ende 1998, ich glaube es war im Dezember, lief dann ein Kino-Film mit Will Smith an, der mich endgültig an meiner eigenen Meinung zweifeln ließ. Mit dem Staatsfeind Nr. 1 wurde nämlich das Thema aufgegriffen. Es wurden Techniken gezeigt wie Menschen gezielt überwacht und, ja, vom Staat bzw. den Mächtigen, die diese Macht hatten, drangsaliert werden konnte. In diesem Jahr hatten die ersten meiner Freunde auch ihre Handys bereits in der Tasche und waren rund um die Uhr erreichbar.

Ich holte mir erst sehr spät ein Handy. Ausgehend von damals bin ich heute nach wie vor der Meinung, dass jedes Gespräch, jede SMS und mittlerweile auch jedes einzelne Datenpaket, von den Sicherheitsorganen des Staates überwacht wird. So etwas wie Anonymität im Netz, geschweige denn im Privatleben, gibt es nicht, wenn man sich, so wie ich, im islamischen Umfeld bewegt.

In den Jahren nach dem 11. September wurden durch die Anti-Terror-Gesetze und weitere Änderungen im Recht die Grundrechte aller Menschen in der BRD beschnitten. Was vielen nicht klar ist, ist die Tatsache, dass Recht immer generell und allgemeingültig gehalten werden muss. Dadurch gelten die Anti-Terror-Gesetze eben nicht nur für Terroristen, sondern für uns Alle. Sie betreffen uns alle und haben grundlegenden Einfluss auf uns alle.

Beispielsweise war die Vorratsdatenspeicherung immer mit der Behauptung aufgestellt worden “es geht um die Bekämpfung von Terrorismus.” – Fakt war jedoch, dass die Betreiber von Abmahnbüros nicht nur “Terroristen” abgemahnt haben, sondern Menschen die sich illegal über Tauschbörsen Musik heruntergeladen haben. Es wurden eben nicht nur die Daten von “Terroristen” erhoben, sondern von allen Menschen in der BRD. Es gab gute Grunde, warum das Gesetz dann am Ende als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Um das gleiche Problem geht es jetzt beim offengelegten Bundestrojaner. Im Grunde soll der Trojaner helfen die Kommunikation der Verdächtigen besser zu überwachen. Allerdings hat es einen anderen Grund warum man diesen Trojaner einführen wollte und eingeführt hat, als das was uns ständig erzählt wird.

Es ist kaum vorstellbar, aber in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren eine Entwicklung vollzogen, die, um es gelinde zu sagen, ein Alptraum für Sicherheitsfanatische Law-And-Order-Sheriffs ala Günter Beckstein oder Otto Schily sind.

So muss jede Observation, jeder Lauschangriff von Gerichten erst einmal abgesegnet werden. In der Häufigkeit sind in den Sicherheitsorganen des Staates sogar so viele Stellen in den vergangenen Jahren abgebaut worden, dass es gar nicht mehr möglich ist, die “Terroristen” allesamt zu beobachten.

Tatsächlich sind solche Observationen weder von der Anzahl der Mitarbeiter zu bewältigen, noch sind die Kosten ein bisschen zu rechtfertigen. Denn so ein Observationsfahrzeug, Mitarbeiter und z.B. ein Übersetzer, kosten halt allesamt Geld. Da kann es schon sehr leicht dazu kommen, dass ein 6 – stelliger Betrag pro Observationstag zusammenkommt.

Um diese Probleme der Beobachtung zu lösen setzt der Staat nicht auf neues Personal, sondern auf die Aushöhlung der Grundrechte. Das ist der Grund warum es die Vorratsdatenspeicherung gab, das ist der Grund warum es den Bundestrojaner gibt. Tatsächlich basierten diese Dinge im Vorfeld auf neuen Ideen die rechtlich erst einmal nicht so reguliert wurden, wie andere Mittel zur “Terror-Abwehr”.

Allerdings schafft der Staat mit solchen Mitteln, leider auch neue Probleme. Im Fall des Bundestrojaners hat der Chaos Computer Club, meines erachtens, sehr gut erklärt, warum so ein Bundestrojaner eigentlich eine neue Gefahr darstellt, und warum dieser eigentlich illegal war. Das aus solchen Skandalen noch immer keine persönlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden, ist leider die andere Seite der Medaille. Stattdessen können sich Politiker wie der bayrische Inneminister Joachim Herrmann sogar noch hinstellen und uns einfachen Bürgern und Mitbürgern erzählen, das wäre schon alles ok so.

Die Politik, wie auch die Menschen sind bei weitem noch nicht sensibilisiert für dieses Thema. Es geht um unsere Grundrechte, um unseren Schutz und der Staat darf nicht Mittel in Umlauf bringen, die unsere Rechte und unseren Schutz gefährden – aber genau das ist mit dem Bundestrojaner passiert.

Und gerade deshalb müssen wir besser und vorsichtiger mit unseren Daten und unseren Informationen umgehen. Persönliches und Privates gehen den Staat nichts an, genausowenig wie andere.

Ich persönlich habe es mir deshalb abgewöhnt über wichtige Dinge per E-Mail oder SMS oder Telefon zu sprechen. Ich setze in solchen Dingen auf die gute alte Papierform und vor allem persönliche Gespräche in freier Wildbahn (wobei es viele Bäume zur Abschirmung geben sollte). Tatsächlich gibt es nämlich Dinge, die den Staat nichts angehen – und das soll auch so bleiben.

12. Oktober 2011,

Kategorie(n): Gedanken, Politik
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